Telefon abhören erlaubt

Diese wird Sie temporär perfekt vor Abhöraktionen schützen.

Abhören, Spionieren, Lauschen - was ist erlaubt, was nicht?

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Abhören durch staatliche Organe

Gefahrenquellen Worum es geht bei Abhörschutz Wer wird abgehört? Dass der FISC-Gerichtshof auf Anordnung von ganz oben umgangen wurde, begründete ein Mitarbeiter von Justizminister Gonzales damals gegenüber dem Kongress mit den Worten, das bisherige System hätte nicht "die Geschwindigkeit und Beweglichkeit gestattet, die für das Frühwarnsystem notwendig ist".


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Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen vom September unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben. Mueller Zweifel an der Wahrhaftigkeit von Minister Gonzales aufkommen lassen.

Gonzales hatte vor dem Senat behauptet, dass es innerhalb der Regierung keinerlei Meinungsverschiedenheiten wegen des Programms gegeben habe. Mueller hingegen hatte ausgesagt, im Jahr habe das Programm innerhalb der Bush-Regierung zu einer harschen Konfrontation geführt.

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Der Gesetzesänderung zufolge scheint dies nun nicht mehr zu gelten - zumindest bis zur nächsten Verfassungsklage. Dies bezieht sich sowohl auf dienstliche als auch auf private Telefonate. Durch Telefonkontrollen wird unzulässig in das Recht am eigenen Wort des Arbeitnehmers eingegriffen. In diesem Fall können sich Mitarbeiter auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.


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  6. Selbst wenn die Privatnutzung des Dienstanschlusses verboten ist, können Telefonkontrollen die Vertraulichkeit des Wortes verletzen. Erst durch die Gesprächsaufzeichnung macht sich der Arbeitgeber wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar.

    Generell stellt das Abhören von Telefonaten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters dar, der nicht zu rechtfertigen ist. Anders ist die Rechtslage, wenn Arbeitgeber Telefonverbindungsdaten — wie z. Zielrufnummer, Uhrzeit und Dauer des Telefonats — auswerten wollen.

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    Hier gelten erweiterte Kontrollmöglichkeiten. Bei erlaubter Privatnutzung des Diensttelefons ist das Fernmeldegeheimnis zu beachten, das auch die Verbindungsdaten schützt. Die Daten dürfen aber zur Kostenkontrolle ausgewertet werden, sofern Mitarbeiter private Telefonate selbst zahlen müssen z. Bei erlaubter privater Nutzung sind Kontrollen rechtswidrig, die Rückschlüsse auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zulassen.

    Mitarbeiter abhören: Erlaubt oder nicht? - Arbeitsrecht

    Insbesondere darf nicht ausgewertet werden, wie häufig Mitarbeiter privat telefonieren. Ist die Privatnutzung des Diensttelefons verboten, haben Unternehmen das Fernmeldegeheimnis hingegen nicht zu beachten. In diesem Fall kann zumindest stichprobenartig kontrolliert werden, ob sich Mitarbeiter an dieses Verbot halten und das Telefon nicht privat nutzen. Generell sollten Arbeitgeber Telefonverbindungsdaten nur nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung auswerten.